Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und

[weiterlesen ...]

Nach dem Hinweis eines Aachener Bürgers hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte in einem mehrere Monate dauernden Prozess die Kamerainstallation am neuen Aachener-Münchener Gebäude vorgenommen. Dabei wurde der AM als Auflagen gemacht, einige der Kameras zu demontieren, andere (Dom-)Kameras im Sichtbereich einzuschränken und auch die Hinweisschilder deutlicher zu gestalten. Quelle: Aachener Zeitung Artikelbild CC-BY-SA by Fx

Man braucht keine Genehmigung, die Kamera ist günstig und man installiert sich ein vermeintlich gutes Gefühl am Haus. Was niemand dabei bedenkt: wer eine Kamera installiert, die auch nur teilweise den öffentlichen Raum aufnimmt, der muss die bestehenden Datenschutzgesetze einhalten.