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BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und

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img_fx_cc_by_sa_20 Landesdatenschutzbeauftragte nimmt sich Kamerainstallation am Aachener-Münchener Gebäude vor

Nach dem Hinweis eines Aachener Bürgers hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte in einem mehrere Monate dauernden Prozess die Kamerainstallation am neuen Aachener-Münchener Gebäude vorgenommen. Dabei wurde der AM als Auflagen gemacht, einige der Kameras zu demontieren, andere (Dom-)Kameras im Sichtbereich einzuschränken und auch die Hinweisschilder deutlicher zu gestalten. Quelle: Aachener Zeitung Artikelbild CC-BY-SA by Fx

sunside cc by sa20 Unmut über zunehmende Videoüberwachung durch Privatleute

Man braucht keine Genehmigung, die Kamera ist günstig und man installiert sich ein vermeintlich gutes Gefühl am Haus. Was niemand dabei bedenkt: wer eine Kamera installiert, die auch nur teilweise den öffentlichen Raum aufnimmt, der muss die bestehenden Datenschutzgesetze einhalten.

Aktuell

Europäischer Gerichtshof: Datenschutz gilt auch für private Videoüberwachung

Laut Berichten auf Golem.de und Heise.de hat der europäische Gerichtshof über einen Fall in Tschechien entschieden, wo ein privater Hausbesitzer nach Vorfällen den Bereich vor seinem Haus per Kamera überwacht hat. Dies wurde, laut den Artikeln, als nicht rechtens angesehen. Ob dies auch Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland hat ist noch unklar – wie

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Gastronomie

Meyer Pevelings Aachener Restaurants und Gaststätten

Immer mehr Gastronomiebetriebe in Aachen überwachen Ihre Gäste. Hinweise auf die Kameras werden entweder gar nicht von aussen deutlich gemacht oder so dezent, dass diese nicht wahrgenommen werden. Ob die Kameras in Betrieb sind, wo diese gerade hinschauen, kann der Gast nicht erkennen. Das ist auch nicht gewollt. Wer es nicht weiß, nimmt die Geräte

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Straßen und Plätze

Europäischer Gerichtshof: Datenschutz gilt auch für private Videoüberwachung

Laut Berichten auf Golem.de und Heise.de hat der europäische Gerichtshof über einen Fall in Tschechien entschieden, wo ein privater Hausbesitzer nach Vorfällen den Bereich vor seinem Haus per Kamera überwacht hat. Dies wurde, laut den Artikeln, als nicht rechtens angesehen. Ob dies auch Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland hat ist noch unklar – wie

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INDECT

CC-BY-SA The Okapi, Flickr Verhaltensanalyse im Fußballstadion mittels „Smart Eyes“

Wer sich im Fußballstadion nicht „normal“ verhält landet im Focus automatisierter Überwachungssysteme. Einige Stadien setzten dieses Verfahren auch bereits in Deutschland ein. Unangepasstes, nicht durchschnittliches Verhalten wird durch automatisierte Kamerasysteme getrackt. Einmal mehr dienen Fußballfans als Betatestfeld für die Verfeinerung von automatisierten Überwachungsmethoden.

Recht

Europäischer Gerichtshof: Datenschutz gilt auch für private Videoüberwachung

Laut Berichten auf Golem.de und Heise.de hat der europäische Gerichtshof über einen Fall in Tschechien entschieden, wo ein privater Hausbesitzer nach Vorfällen den Bereich vor seinem Haus per Kamera überwacht hat. Dies wurde, laut den Artikeln, als nicht rechtens angesehen. Ob dies auch Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland hat ist noch unklar – wie

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