Straßen und Plätze

Europäischer Gerichtshof: Datenschutz gilt auch für private Videoüberwachung

11. Dezember 2014 | Von

Laut Berichten auf Golem.de und Heise.de hat der europäische Gerichtshof über einen Fall in Tschechien entschieden, wo ein privater Hausbesitzer nach Vorfällen den Bereich vor seinem Haus per Kamera überwacht hat. Dies wurde, laut den Artikeln, als nicht rechtens angesehen. Ob dies auch Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland hat ist noch unklar – wie

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Einreisende Autofahrer werden an der niederländischen Grenze fotografiert

4. August 2012 | Von

Die Kameras sind z.T. schon länger aufgebaut, allerdings liefen sie bis jetzt im Testbetrieb. Seit dem 1.8.2012 aber werden Einreisende an den niederländischen Grenzen jetzt offiziell von 15 Kameras fotografiert. Angegebener Anlaß für die Kameras: Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel sowie illegaler Einwanderung. Quelle: heise.de



Kameras am Elisenbrunnen endgültig abgebaut

6. März 2012 | Von
Elisengarten

Nach nur 2 Jahren Betrieb un 1 1/2 Jahren „Verhüllung“ sind die 5 Kameras am Elisenbrunnen jetzt abgebaut worden. 90.000 € hat die Anlage gekostet und hat, in der Betriebszeit, 2.2 Stellen beansprucht. Nach der Auswertung der Statistik ist bei der Polizei dann wohl auch der Groschen gefallen, daß alleine schon der Kosten-Nutzen Faktor daneben

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BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

6. Februar 2012 | Von

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und

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Die Niederlande weiter auf Vorreiterkurs

24. Januar 2012 | Von

Ab Sommer 2012 werden alle Kfz.-Kennzeichen in Holland erfasst. Die Daten werden zunächst für 90 Stunden auf Vorrat gespeichert und werden dabei anlasslos mit allen möglichen Listen der Behörden abgeglichen. Rasterfahndung mit großem Schleppnetz gegen Jedermann. Die Probephase dazu ist jetzt gestartet.



Landesdatenschutzbeauftragte nimmt sich Kamerainstallation am Aachener-Münchener Gebäude vor

23. Dezember 2011 | Von

Nach dem Hinweis eines Aachener Bürgers hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte in einem mehrere Monate dauernden Prozess die Kamerainstallation am neuen Aachener-Münchener Gebäude vorgenommen. Dabei wurde der AM als Auflagen gemacht, einige der Kameras zu demontieren, andere (Dom-)Kameras im Sichtbereich einzuschränken und auch die Hinweisschilder deutlicher zu gestalten. Quelle: Aachener Zeitung Artikelbild CC-BY-SA by Fx



Einsatz von Videokameras in Taxis

21. Dezember 2011 | Von

Der „Düsseldorfer Kreis“ der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat sich des Themas „Videokameras in Taxis“ angenommen. Herausgekommen ist dabei, laut NDR Info, eine Übereinkunft, wonach nur Standbilder oder eine kurze Videosequenz beim Einsteigen aufgezeichnet werden darf. Weitere Informationen beim WDR. Artikelbild © view7 – Fotolia.com



Videoüberwachung in Hannover rechtswidrig

14. Juli 2011 | Von
Felix Triller CC BY SA

Die Polizei überwacht in Hannover mit ca. 70 Kameras anlasslos und zumeist heimlich den öffentlichen Raum. Diese Praxis wurde vom Verwaltungsgericht Hannover nun beendet. Was mit den Kameras geschehen wird ist zurzeit unklar.



Überwachung am Aachener Elisenbrunnen ausgesetzt

27. September 2010 | Von

Die Überwachung am Aachener Elisenbrunnen ist vorläufig beendet Polizeipräsident schaltet Kameras aus – Demontage gefordert Die Piratenpartei Aachen begrüßt die Abschaltung der Überwachungsanlagen rund um Elisengarten und Friedrich-Wilhelm-Platz, sieht sie jedoch nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Begründung anhand der vorlegten Zahlen weisen die Aachener Piraten zurück. Die von Herrn Oelze vorlegten

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Private Kamerainstallationen im öffentlichen Raum

23. September 2010 | Von
Aachen Heinrichsallee Kaiserplatz

Mitglieder der Aachener Piratenpartei machen Streifzüge durch Aachen. Mit entsprechender Technik decken Sie dabei Kamerainstallationen auf, die den öffentlichen Raum permanent überwachen. Dabei wurden bereits nach ersten kurzen Exkursionen über 40 Kameras identifiziert, welche illegal den öffentlichen Raum überwachen und vermutlich auch aufzeichnen. Krassestes Beispiel ist die private Installation von zwei Kameras am Kaiserplatz Ecke

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