Die Polizei überwacht in Hannover mit ca. 70 Kameras anlasslos und zumeist heimlich den öffentlichen Raum. Diese Praxis wurde vom Verwaltungsgericht Hannover nun beendet. Was mit den Kameras geschehen wird ist zurzeit unklar.

Die Überwachung am Aachener Elisenbrunnen ist vorläufig beendet Polizeipräsident schaltet Kameras aus – Demontage gefordert Die Piratenpartei Aachen begrüßt die Abschaltung der Überwachungsanlagen rund um Elisengarten und Friedrich-Wilhelm-Platz, sieht sie jedoch nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Begründung anhand der vorlegten Zahlen weisen die Aachener Piraten zurück. Die von Herrn Oelze vorlegten

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Seit September 2008 überwacht der Polizeipräsident Aachen die Aachener City (Neusprech:  den Elisenbrunnen). Die Rechtsgrundlage dafür hat uns die damalige Rot-Grüne Bürgerrechtskoalition des Landes Nordrhein-Westfalen vor ihrer Abwahl hinterlassen. Das Polizeigesetz erlaubt nach diesen Änderungen dem Polizeipräsidenten ohne Einbeziehung der kommunalen Mandatsträger und Behören ein Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Auf den Bildern seht

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